I. Geltung (allgemeine Bestimmung für alle Mitglieder)
II. Geschäftsbeziehungen zu Datenbanknutzern (kostenpflichtige Mitgliedschaft für Arbeitgeber)
III. Geschäftsbeziehungen zu Inserenten (kostenfreie Mitgliedschaft für Stellensuchende)
IV. Schlussbestimmungen (allgemeine Bestimmung für alle Mitglieder)

I. Geltung

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Geschäftspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Gesetzliche Bestimmungen

(1) Soweit nachfolgend unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, gilt dies nur in den Fällen, in welchen unsere Haftung nicht aufgrund unabdingbarer gesetzlicher Bestimmungen zwingend vorgeschrieben ist. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Regelungen.

(2) Für alle unsere Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit im internationalen Verkehr auf unsere Geschäftsbeziehungen kaufvertragsrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen sollten, wird das UN-Kaufrecht (CISG) ausdrücklich ausgeschlossen.

II. Geschäftsbeziehungen zu Datenbanknutzern

§ 1 Begriffsbestimmung

Datenbanknutzer sind potentielle Arbeitgeber, denen wir es nach Erwerb der Pauschalkraft.de-Mitgliedschaft ermöglichen, im Rahmen des bestellten Leistungsumfanges in unseren Datenbanken nach Stellengesuchen zu recherchieren.

§ 2 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Pauschalkraft.de-Mitgliedschaft kann bei uns über unser Internetportal oder per E-Mail, per Telefax bzw. schriftlich unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars beantragt werden.

(2) Mit Beantragung der Pauschalkraft.de-Mitgliedschaft ist der von dem Datenbanknutzer gewünschte Leistungsumfang gemäß unserer jeweils aktuellen Preisliste anzugeben.

(3) Stimmen wir nach Überprüfung der Angaben dem Antrag auf Erwerb der Pauschalkraft.de-Mitgliedschaft zu, übersenden wir dem Datenbanknutzer die Daten für den Zugang zu unserer Datenbank (Zugangscodes) gemäß dem bestellten Leistungsumfang. Die Übermittlung erfolgt per E-Mail, per Telefax oder schriftlich. Mit der Übermittlung der Zugangscodes erwirbt der Datenbanknutzer die Pauschalkraft.de-Mitgliedschaft, wodurch der Nutzungsvertrag zwischen dem Datenbanknutzer und uns zustande kommt.

(4) Die Freischaltung der Zugangscodes erfolgt, sobald das vereinbarte Nutzungsentgelt bei uns in der Weise eingegangen ist, dass wir hierüber unwiderruflich frei verfügen können.

(5) Ein Anspruch auf Erwerb der Pauschalkraft.de-Mitgliedschaft besteht nicht; vielmehr behalten wir uns vor, hierauf gerichtete Anträge zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass unsererseits Bedenken bestehen, dass der Antragsteller die bei uns gespeicherten Daten nicht in dem nach diesen Geschäftsbedingungen zulässigen Rahmen nutzen wird.

(6) Wir bemühen uns, Anträge auf Erwerb der Pauschalkraft.de-Mitgliedschaft unverzüglich zu überprüfen und zu bearbeiten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungsdauer besteht jedoch nicht. Der Antragsteller kann seinen Antrag jedoch zurückziehen, wenn dessen Bearbeitung durch uns nicht innerhalb eines Monats ab Eingang erfolgt. Bis dahin ist der Antragsteller an seinen Antrag gebunden.

§ 3 Dauer der Mitgliedschaft (Vertragsdauer), Kündigung

(1) Die Mitgliedschaft besteht jeweils für die vereinbarte Dauer gemäß dem bestellten Leistungsumfang, es sei denn, zwischen dem Datenbanknutzer und uns ist ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.

(2) Während der vereinbarten Dauer der Mitgliedschaft besteht für beide Parteien kein Recht zur ordentlichen Kündigung. Das nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehende Recht zur außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung, wird hierdurch nicht berührt.

Der Datenbanknutzer ist insbesondere dann zur fristlosen bzw. außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn wir dessen Zugangsdaten trotz Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen freigeschaltet haben und uns hierzu eine Nachfrist von einer weiteren Woche gesetzt wurde. Der Datenbanknutzer ist weiterhin zur außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ihm der Zugang zu unserer Datenbank aus von uns zu vertretenden Gründen über mehr als 48 Stunden nicht möglich ist und wir den Zugang nicht innerhalb einer Nachfrist von weiteren 48 Stunden wieder hergestellt haben. Unser Anspruch auf das vereinbarte Nutzungsentgelt bleibt bis zu dem Zeitpunkt, bis zu welchem der Zugang möglich war, bestehen. Darüber hinausgehende, im Voraus entrichtete Beträge werden an den Datenbanknutzer nach berechtigter fristloser Kündigung zurück erstattet.

(3) Unsererseits besteht das Recht zur ordentlichen bzw. fristlosen Kündigung insbesondere dann, wenn der Datenbanknutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. die ihm zur Verfügung gestellten Daten in unzulässiger Weise nutzt.

§ 4 Verlängerung der Mitgliedschaft, Änderung des Leistungsumfangs

(1) Schon während der Dauer der Mitgliedschaft kann der damit geschlossene Nutzungsvertrag auf Antrag des Datenbanknutzers verlängert werden; ebenso ist es möglich, den bestellten Leistungsumfang zu erweitern.

(2) Für die Verlängerung der Mitgliedschaft bzw. die Erweiterung des Leistungsumfangs gelten die für den erstmaligen Zugang getroffenen Regelungen entsprechend.

§ 5 Preise, Zahlungen

(1) Es gelten die Preise gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste für den jeweils bestellten Leistungsumfang.

(2) Der Datenbanknutzer erhält zusammen mit den Zugangsdaten bzw. einer etwaigen Bestätigung über die Verlängerung der Mitgliedschaft und/oder eine Erweiterung des Leistungsumfangs eine Rechnung über das vereinbarte Nutzungsentgelt. Die Zahlung des dort ausgewiesenen Betrages ist so zu bewirken, dass wir den unwiderruflichen Geldeingang innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum bei uns feststellen können.

Zahlungen haben ausschließlich unbar durch Überweisung auf das von uns in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt stehen uns auf das vereinbarte Nutzungsentgelt Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. zu.

(3) Für Mahnungen wird eine Gebühr in Höhe von jeweils 5,00 € erhoben.

(4) Kommt der Datenbanknutzer trotz Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, können wir von unserem Recht zur außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung Gebrauch machen. In diesem Falle erheben wir für die Einrichtung des Zugangs bzw. die Verlängerung der Mitgliedschaft und/oder die Erweiterung des Leistungsumfangs eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 €.

§ 6 Haftung, Gewährleistung

(1) Wir ermöglichen dem Datenbanknutzer ausschließlich den Zugriff auf die Inhalte unserer Datenbank, übernehmen jedoch keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der dort erfassten Stellengesuche, die ausschließlich auf den Angaben des Stellensuchenden (Inserenten) beruhen und von uns nicht überprüft werden können. Ebenso wenig übernehmen wir die Gewähr dafür, dass es dem Datenbanknutzer möglich ist, mit dem Stellensuchenden (Inserenten) Verbindung aufzunehmen. Unser Anspruch auf das vereinbarte Nutzungsentgelt besteht unabhängig davon, ob der Datenbanknutzer mit dem Stellensuchenden (Inserenten) in ein Vertragsverhältnis eintritt bzw. mit diesem Verbindung aufnimmt oder aufnehmen kann.

(2) Der Zugriff auf die Datenbank wird dem Datenbanknutzer durch uns nach den jeweils üblichen technischen Standards zur Verfügung gestellt, wobei wir für einen ständigen Zugriff keine Haftung übernehmen können, da es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, ein vollkommen fehlerfreies Programm zu erstellen und es daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass ohne unser Verschulden ein Zugriff auf unsere Datenbank nicht immer möglich ist. Wir stehen insbesondere dann nicht für einen fehlenden Zugriff auf unsere Datenbank aus von uns nicht zu vertretenden Gründen ein, wenn

- der Datenbanknutzer nicht über die erforderliche Hard- bzw. Software für den Zugriff auf die Datenbank und die Darstellung der darin enthaltenen Inhalte verfügt,
- Leitungen bzw. Kommunikationsnetze anderer Betreiber Störungen aufweisen oder ausfallen,
- Server bzw. so genannte Proxy-Server bei einem Internetprovider oder Onlinedienst ausfallen bzw. gestört sind.

Bei Nicht- bzw. Schlechterfüllung sowie wegen Verzuges oder aus unerlaubter Handlung ist eine Haftung von uns sowie für unsere Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz nur bei der Verletzung von so genannten Kardinalspflichten (auf deren Erfüllung der Datenbanknutzer in besonderem Maße vertrauen darf) gegeben. Die Haftung ist in diesem Falle auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Soweit gesetzlich zulässig, gilt dieser Haftungsausschluss auch bei grober Fahrlässigkeit, nicht jedoch in den Fällen des Vorsatzes.

§ 7 Datenschutz, Geheimhaltung

(1) Wir weisen gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass wir die personen- bzw. firmenbezogenen Daten des Datenbanknutzers in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.

(2) Der Datenbanknutzer darf die Daten aus unserer Datenbank ausschließlich dazu verwenden, mit dem Stellensuchenden (Inserenten) Verbindung aufzunehmen, um diesem die Möglichkeit einzuräumen, sich für eine offene Stelle zu bewerben. Eine anderweitige bzw. darüber hinausgehende Nutzung ist dem Datenbanknutzer strikt untersagt, insbesondere die Weitergabe der Daten an Dritte oder beispielsweise die zweckwidrige Speicherung, Verwendung oder Verbreitung des von dem Stellensuchenden (Inserenten) eingestellten Bild- bzw. Fotomaterials, es sei denn, der Stellensuchende (Inserent), hat dem nachweislich und ausdrücklich zugestimmt.

(3) Der Datenbanknutzer verpflichtet sich zur Einhaltung aller einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Er verpflichtet sich weiterhin, es strikt zu unterlassen, seinen Datenbankzugang zu anderen Zwecken, als zur Stellenbesetzung zu nutzen; insbesondere ist es ihm untersagt, die zur Verfügung gestellten Daten dazu zu verwenden, gegenüber den Inserenten Werbung in jedweder Form für sein Unternehmen zu betreiben bzw. an die Inserenten Massenemails (Spam-Mails, Postings) zu versenden.

Handelt der Datenbanknutzer dieser Verpflichtung zuwider, sind wir berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und/oder eine Vertragstrafe in Höhe von 1.000,00 € zu verlangen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Datenbanknutzer die in unserer Datenbank recherchierten Daten dazu verwendet, mit dem Stellensuchenden (Inserenten) in zweifelhafter Weise Verbindung aufzunehmen, vor allen Dingen, wenn damit ein Verstoß gegen die guten Sitten oder gesetzlichen Bestimmungen begründet wird.

Der Sperrung des Zugangs muss in diesem Falle eine Abmahnung nicht voraus gehen. Ansprüche, gleich welcher Art, des Datenbanknutzers bestehen in diesem Falle nicht, insbesondere nicht solche auf Rückzahlung eines etwa bereits im Voraus entrichteten Nutzungsentgeltes.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, über alle vertraulichen Angaben und alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Pauschalkraft.de-Mitgliedschaft voneinander erhalten, strengstes Stillschweigen zu bewahren und Dritten nicht zugänglich zu machen. Als Dritte gelten nicht Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des jeweiligen Vertragspartners, die zu der gleichen Verschwiegenheit zu verpflichten sind, sowie Personen, die von Berufs bzw. Standes wegen der Schweigepflicht unterliegen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung erstreckt sich über die Dauer der Pauschalkraft.de-Mitgliedschaft hinaus.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Pauschalkraft.de-Mitgliedschaft und dem hierdurch begründeten Vertrag ist Bad Dürkheim.

III. Geschäftsbeziehungen zu Inserenten

§ 1 Begriffsdefinition

Inserenten sind Stellensuchende, die Ihre Tätigkeit als Pauschalkraft potentiellen Arbeitgebern, die Pauschalkraft.de-Mitglieder sind, durch Aufgabe einer Anzeige bei uns anbieten können.

Inserenten können nur natürliche Personen sein, die für sich selbst eine Beschäftigung als Pauschalkraft suchen. Dem gegenüber ist es insbesondere kommerziellen und nicht kommerziellen Arbeits- bzw. Jobvermittlern ausdrücklich untersagt, Stellengesuche in unsere Datenbank einzustellen.

§ 2 Aufgabe einer Anzeige

(1) Inserenten, die ein Stellengesuch bei uns aufgeben möchten, müssen hierzu der Gemeinschaft der Stellensuchenden (Community) als Mitglied beitreten. Der Beitritt in die Community und die Anzeige sind kostenlos, dem Inserenten entstehen hierdurch keinerlei Zahlungsverpflichtungen. Der Beitritt zur Community ist bei uns nur über unser Internetportal möglich. Dem Antrag ist die beabsichtigte Anzeige für das Stellengesuch beizufügen.

(2) Die Daten für den Zugang zur Community (Zugangscode) erhält der Inserent automatisch mit seiner Anmeldung. Wir behalten uns vor, die uns übermittelten Daten, insbesondere die persönlichen Angaben, auf Richtigkeit zu überprüfen. Bei unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben sind wir berechtigt, den Inserenten unter Androhung der Sperrung seines Zugangs und/oder der Löschung der Daten zur Vervollständigung bzw. Berichtigung seiner Angaben aufzufordern. Stellen wir fest, dass uns der Inserent bewusst falsche bzw. unwahre Angaben übermittelt hat, sind wir ohne vorherige Ankündigung berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und/oder die uns übermittelten Daten zu löschen.

(3) Ein Anspruch auf Aufnahme in die Community und auf Veröffentlichung der Anzeige besteht nicht. Wir behalten uns vor, die Veröffentlichung der Anzeige abzulehnen, bzw. von Änderungen abhängig zu machen.

§ 3 Dauer der Mitgliedschaft und der Veröffentlichung der Anzeige

(1) Die Mitgliedschaft in der Community besteht für unbestimmte Dauer. Der Inserent kann sich über unser Internetportal jederzeit von der Community abmelden, womit gleichzeitig seine Anzeige als zurückgezogen gilt und aus unserem Datenbestand gelöscht wird.

(2) Unsererseits kann der Ausschluss des Inserenten aus der Mitgliedschaft durch Sperrung der Zugangsdaten mit sofortiger Wirkung nur dann erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere bei einem Missbrauch der Zugangsrechte gegeben.
Darüber hinaus kann durch uns die Mitgliedschaft nach vorheriger Ankündigung per E-Mail beendet werden, wenn der Inserent seinen Zugang länger als sechs Monate nicht genutzt hat.

(4) Die Anzeige des Inserenten wird in unserer Datenbank über einen Zeitraum von sechs Monaten veröffentlicht und im Anschluss hieran deaktiviert, sofern nicht der Inserent spätestens einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Veröffentlichungsdauer die Verlängerung der Veröffentlichung der Anzeige um drei Monate beantragt. Eine weitere Verlängerung der Anzeige ist nicht möglich, es sei denn, zwischen dem Inserenten und uns wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die bei uns zur Anzeige gespeicherten Daten werden neun Monate nach Deaktivierung der Anzeige gelöscht. Zu einer darüber hinausgehenden Verwahrung oder Rückleitung von Daten bzw. Dateien sind wir nicht verpflichtet.

§ 4 Inhalt der Anzeige

(1) Der Inserent versichert, dass die uns von ihm für die Anzeige übermittelten Daten vollständig und zutreffend sind, ausschließlich ihn persönlich betreffen und Rechte Dritter - gleich welcher Art - hierdurch nicht berührt und insbesondere nicht verletzt werden.

(2) Wir behalten uns vor, Anzeigen, deren Inhalt in Wort und/oder Bild gegen die guten Sitten oder gesetzliche Bestimmungen verstößt, zurückzuweisen oder deren Veröffentlichung von entsprechenden geeigneten Änderungen bzw. Ergänzungen abhängig zu machen. In schwerwiegenden Fällen sind wir berechtigt, den Inserenten bei Zuwiderhandlung durch sofortige Sperrung des Zugangs von der Community auszuschließen.

(3) Soweit der Inserent Bildmaterial in seine Anzeige mit einstellen möchte, werden von uns nur solche Fotos angenommen, wie sie auch üblicher Weise bei schriftlichen Bewerbungen verwendet werden und insbesondere keine anstößigen Darstellungen beinhalten. Fotos können ausschließlich im Format JPG oder GIF über unser Internetportal hochgeladen oder uns per E-Mail übermittelt werden und dürfen eine Größe von 100 KB nicht übersteigen.

§ 5 Gewährleistung, Haftung

(1) Wir leisten keine Gewähr dafür, dass die uns übermittelte Anzeige innerhalb eines bestimmten Zeitraums veröffentlicht wird. Ein Anspruch hierauf besteht nicht; der hierauf gerichtete Antrag kann jedoch jederzeit zurückgezogen werden. Wird trotz Antragsrücknahme eine Anzeige von uns veröffentlicht, kann der Inserent ebenfalls jederzeit die Deaktivierung bzw. Löschung verlangen.

(2) Für einen dem Inserenten nachweislich entstandenen Schaden haften wir aus der etwaigen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen oder aus unerlaubter Handlung nur dann, wenn wir bzw. unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, insbesondere die uns übermittelten Daten in Wort und Bild verfälscht oder in unzulässiger Weise an Dritte weitergeleitet haben.

(3) Wir stehen in keiner Weise dafür ein, dass während des Zeitraums der Veröffentlichung der Anzeige ein potentieller Arbeitgeber mit dem Inserenten Verbindung aufnimmt oder in vertragliche Beziehungen tritt.

(4) Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass dem Inserenten der Zugang zur Community jederzeit möglich ist. Sind wir für einen Inserenten, der aus der Community austreten und/oder seine Anzeige zurückziehen möchte, über unser Internetportal nicht erreichbar, so kann die entsprechende Mitteilung an uns unter Angabe der Zugangsdaten auch per E-Mail, per Telefax oder schriftlich erfolgen.

§ 6 Datenschutz, Geheimhaltung

(1) Wir weisen den Interessenten gemäß §§ 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinell lesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten. Wir sichern ausdrücklich zu, dass auf die bei uns gespeicherten Daten nur potentielle Arbeitgeber zugreifen können, die Pauschalkraft.de-Mitglieder sind. Wir verpflichten uns, die Daten des Inserenten ohne dessen Zustimmung anderen Dritten nicht zugänglich zu machen, es sei denn, wir sind hierzu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher Auflagen bzw. Anordnungen verpflichtet. Als Dritte gelten nicht Personen, die von Berufs bzw. Standes wegen der Schweigepflicht unterliegen.

(2) Der Inserent willigt darin ein, dass die uns von ihm übermittelten Daten in Wort und Bild gemäß der vorstehenden Bestimmungen in unserem Internetportal veröffentlicht werden und von uns zu Vertragszwecken verwendet werden.

(3) Die potentiellen Arbeitgeber, die bei Pauschalkraft.de Mitglieder sind, haben sich uns gegenüber zugunsten des Inserenten ebenfalls zum Datenschutz verpflichtet und zugesichert, die ihnen zugänglich gemachten Daten ausschließlich dazu zu verwenden, mit dem Inserenten Verbindung aufzunehmen, um es diesem zu ermöglichen, sich dort als Pauschalkraft zu bewerben. Sollte der potentielle Arbeitgeber dieser Verpflichtung zuwider handeln, stehen dem Inserenten grundsätzlich nur diesem gegenüber Ansprüche zu, es sei denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben diese Zuwiderhandlung grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt.

§ 7 Freistellung von Ansprüchen Dritter

Werden uns von dem Inserenten Daten in Wort und/oder Bild übermittelt, durch die Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt werden und werden wir aus diesem Grunde von den betroffenen Dritten in Anspruch genommen, so stellt uns der Inserent im Innenverhältnis von jeder Haftung frei.

IV. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nicht getroffen und wären im Übrigen unwirksam. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem der Parteien bei Vertragsschluss Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Das Selbe gilt für etwaige Vertragslücken.

Stand Januar 2004